The severe dangers from allowing the government to engage in surveillance of [citizen]s’ communications with no oversight ought to be self-evident. That government leaders will abuse unchecked powers is the most basic premise of our country since its founding, and independently, the dangers are obvious.
So beginnt einer der unzähligen Kommentare zur Überwachung der Telekommunikation von US-Bürgern durch deren eigene Sicherheitsbehörden. Grundsätzlich ist es in den USA möglich, dass bestimmte Behörden auf konkrete Verdachtsmomente hin die Telefongespräche, E-Mails etc. ihrer eigenen Bürger abfangen bzw abhören. Allerdings nur mit richterlicher Genehmigung, dafür gibt es sogar einen eigenen Gerichtshof [FISA]. Den allerdings wollte der Präsident nicht einschalten. Das Warum bleibt hinter Nebelkerzen verborgen, da ist vage von ‘Gefahren’ die Rede, von der ‘Unabhängigkeit der Exekutive’ [= Absolutismus].
Kongressausschüsse und Gerichte klären dieses gerade.Auch wenn konkrete [Straf-]Maßnahmen in der Abhöraffäre noch ausstehen, gibt es nur wenige, die das ganze nicht als üblen und schweren Eingriff in die amerikanische Verfassung sehen.
Was geht’s uns in Deutschland an? Nun, nachdem auf der anderen Seite des Atlantik bereits über mögliche Konsequenzen nachgedacht wird – Amtsenhebung, Strafgerichte etc. -, sind unsere Sicherheitspolitiker und -behörden dabei, überhaupt erst mit einer fragwürdigen Überwachung anzufangen. Auch hier soll die demokratisch notwendige Überwachung der Überwachung – die Anordnung durch einen unabhängigen Richter – umgangen werden.Eine Begründung dafür, wieso die richterliche Überprüfung bestenfalls im Nachhinein möglich sein soll, bleibt aus. Es werden hohle Phrasen mit langen, schwierigen Wörtern verwendet, es wird heruntergespielt, die Catch-all-Tat ‘Terrorismus’ wird in jedem Satz mindestens einmal erwähnt. Und überhaupt, wir leben ja in einem Rechtsstaat.
Dabei beschreibt ‘Rechtsstaat’ nur ein Gemeinwesen, das rechtlich verfasst ist, ein System aus Rechtsgrundsätzen und Gesetzen hat, nach denen verfolgt und beurteilt wird. Es sagt überhaupt nichts über die Qualität aus. Wenn es eine Gesetz gibt, dass Gerichte abschafft oder unter Weisungsbefugnis des Staatsoberhauptes stellt, handelt es sich immer noch um einen Rechtsstaat. Ein Beispiel dafür ist das königliche Großbritannien von 1776, in dem George III oberster Gerichtsherr war – und natürlich die Exekutive.
Verfassungen wie unser Grundgesetz, Gesetze, Verordnungen dienen in einem demokratischen, liberalen Staat dem Schutz der Bürger und Einwohner vor ihrer Regierung sowie deren Organen. Nicht andersherum. Das Menschen- und Staatsbild, das sich in den letzten 10 Jahren unter Politikern breit macht, ob CDU [z.B. Wolfgang Schäuble] oder SPD [z.B. Otto Schily], sollte erschrecken. Für sie sind Bürger erst einmal verdächtig, sie sind grundsätzlich böse und gemein, sie müssen kontrolliert und im Zaum gehalten werden.
Sicherlich gibt es auch “böse Menschen”, die versuchen anderen ihren Willen, ihre Überzeugungen mit Gewalt aufzudrücken. Aber die Mehrheit der Menschen – nicht nur in Deutschland – möchte einfach nur in Ruhe leben. Klar, dafür muss man sie auch vor Gewalt schützen, vor ausländerfeindlicher Gewalt, vor religiöser Gewalt, vor absichtlicher Gewalt oder zufälliger. Eine Möglichkeit wäre es, alle Unschuldigen einzusperren; das haben Sozialisten und Kommunisten in Deutschland versucht und es hat auf lange Sicht nicht funktioniert. Niemand möchte dadurch geschützt werden, dass ihm alles weg genommen wird, was er geschützt sehen möchte.
So wenig alle Verkehrsteilnehmer zu jeder Zeit vor [tödlichen] Unfällen geschützt sind, sowenig wir einen Weg gefunden haben, Kinder vor ihren Eltern zu schützen, so wenig können wir zu jeder Zeit hundertprozentigen Schutz vor kriminellen Gewalttätern haben. Es ist dabei übrigens egal, ob die sich auf krude Verdrehungen Karl Marx’scher Werke berufen, auf Nazi-Ideologien, Mohammed oder Jesus, oder ob sie nur hinter der Brieftasche her sind.
