Einmal Tagespolitik

Jeder macht einmal Fehler. Die meisten davon haben keine großen Auswirkungen. So wie die PIRATEN. Sie starteten vor einigen Jahren mit viel Versprechungen und Hoffnungen. Fairerweise muss gesagt werden, sie können nichts für alle Erwartungen, die in sie gesetzt wurden. Vieles entstand einfach aus dem Frust über große Parteien, die wie Flugzeugträger nur langsam Kurs ändern können.

So manch lautstarke Erklärung über einen neuen Politikstil war sicher auch der Jugendlichkeit vieler Akteure geschuldet. Vielleicht gab es auch das ein oder andere Defizit in der Analyse sozialer Beziehungen. Ich weiß es nicht, es spielt im Grunde auch keine Rolle, was die psychologischen Hintergründe waren. Oder sind.

Es ist kein Geheimnis, dass die PIRATEN besser darin sind, sich öffentlich zu zerfleischen, als politisch zu arbeiten. Da hilft es auch nichts, wenn der eine oder die andere auf erfolgreiche Anträge und Anfragen in Landesparlamenten verweist, möglicherweise ein paar gute Fragen in einem Untersuchungsausschuss gestellt hat. Mich als potenziellen Wähler erreicht nur eines:

Sandförmchenstreit

Transparenz gut und schön, aber doch bitte nur, wenn es gefordert ist. Wer will den Nachbars Kaffeetischstreit auf dem Silbertablett serviert bekommen? Wenn ihr meint, Themen-, Forderungs- und Lösungsvorschläge müssten öffentlich erarbeitet werden, damit jede, aber auch jede, ob sie will oder nicht, genau weiß, wer wann wo wie einen Querbalken im H gesetzt hat, dann lernt Diskussionskultur. Nein, viel grundlegender:

Lernt soziale Kompetenz. Werdet erwachsen.

Seit Monaten ist die allgemeine, verdachtslose Überwachung aller Menschen ein Thema. Eines, das auch außerhalb der üblichen Verdächtigen gesehen und diskutiert wird. Ausgerechnet ohne die Partei, die einmal angetreten war, die staatliche Verwaltung transparent zu machen, dem Bürger wieder einen Mantel zu geben, seine Blöße zu bedecken. Wo seid ihr?

Glaubt nicht, dass eure Äußerungen zum Thema von einem Kartell aus Altparteien und konservativen linksgrünfaschistischen Kommuterroristen absichtlich unterdrückt würde. Ihr selbst übertönt mit Befindlichkeitsdröhnen und kindischen Streitereien über Kleinkram die möglicherweise vorhandenen Stimmen zu Snowden-Greenwalds Veröffentlichungen. Ihr lasst euch die Butter samt Brot wegnehmen von einem alten Mann, der aggressiv frustriert ist. Ich will nicht hinter euch herrennen, um von euch etwas zu hören. Kein Wähler will das.

Gestern kam es auf Twitter zu einer mittleren Debatte darum, was bei den PIRATEN schief läuft. Ergebnis aus der Partei heraus: Die linken Spinner sind schuld. Nun war an diesem kleinen Austausch keiner dieser linken ‘Krawallmacher’ beteiligt, die Zuweisung zeigt daher doch einen starken Bias. Nach meinen Informationen gibt es neben dem linken noch einen Flügel in der Partei, der von sich behauptet ideologiefrei zu sein. Aus dem müssen wohl gestrige Kritiker der linken PIRATEN stammen.

Was soll ich mit einer angeblich ideologielosen Partei anfangen? Wo ist deren Basis, was wollen die, wie sieht deren Bild einer gesellschaftlichen Zukunft aus? Ich erwarte keine durchgezeichnete Anleitung á la Platon, ich erwarte auch gar nicht, dass die gesellschaftliche Vision der PIRATEN sich in eine der klassischen Sozialideen einordnen lässt. Ihr müsst nicht kopieren, ihr dürft gerne kreativ neu zusammenbauen. Ich erwarte allerdings, dass ihr mir sagt, was eure verehrte Technologie mir und der Gesellschaft bringen soll. Ich möchte einschätzen können, ob ihr Getriebene seid oder Technokraten oder Utopisten. Und ich möchte nicht hinter euch herrennen, das alles über euch zu lernen. Kein Wähler will das.

Ihr müsst mir nicht entgegenkommen. Ihr könnt einen Ein-Themen-Partei bleiben, euch auf die technischen Aspekte des Internets konzentrieren. Ihr könnt darauf bestehen, dass dieses Internet nicht eingebettet ist in Gesellschaften, die sich – nicht zuletzt durch das Internet – verändern. Ihr könnt Gesellschaftspolitik weitgehend ignorieren. Aber damit bleibt ihr eine Protestpartei wie die AfD und viele davor. Parteien, die kurz hell aufflammen, an denen sich einzelne die Finger verbrennen. Parteien, denen es am Ende nicht mal mehr zur Fußnote im Geschichtsbuch reicht.