Der häufig als Allheilmittel gegen Armut beschworene Mindestlohn ist keine soziale Wohltat. Dem Arbeitnehmer kann es herzlich egal sein, wer wie viel seines Lohnes zahlt. Ob er seinen Lebensunterhalt völlig aus dem bestreiten kann, was sein regulärer Arbeitgaber ihm auszahlt, oder ob er zusätzlich Hilfe aus Staats- und Sozialkassen in Anspruch nehmen muss, ist betriebswirtschaftlich für ihn egal.

Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn hilft allerdings eben diesen Staats- und Sozialtöpfen, weil er die Lohnkosten speziell für niegrig bezahlte Arbeit wieder dor hin bringt, wo sie hingehören: zum Arbeitgeber.

Jeder Arbeitnehmer, der zu wenig zum Leben verdient – dazu gehört selbstverständlich auch der Unterhalt einer Familie – hat aus gutem Grund in Deutschland Anrecht auf entsprechende Hilfen durch z.B. Sozialhilfe oder Wohngeld. Sofern diese Menschen aber in Vollzeitarbeit sind, ist jeder Zuschuss zu ihrem Lohn eine Subvention für das Unternehmen, dass seine Arbeitnehmer nicht ordentlich bezahlt.

Auffällig an der Diskussion um dieses Thema ist, dass ausgerechnet die Parteien und Politiker, die laut nach dem ‘freien Markt’ brüllen, offenbar wenig Schwierigkeiten haben, Unternehmen Subventionen, also durch Arbeitnehmer teuer erwirtschaftete Steuergelder, hinterher zu schmeissen.

Könnte dies der wahre Grund sein, weshalb die USA und Großbritannien – beides keine Länder, die für sozialistische Marktwirtschaft bekannt sind – einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn haben?

‘The severe dangers from allowing the government to engage in surveillance of [citizen]s’ communications with no oversight ought to be self-evident. That government leaders will abuse unchecked powers is the most basic premise of our country since its founding, and independently, the dangers are obvious.’ [Glenn Greenwald, 31. August 2007]

So beginnt einer der unzähligen Kommentare zur Überwachung der Telekommunikation von US-Bürgern durch deren eigene Sicherheitsbehörden. Grundsätzlich ist es in den USA möglich, dass bestimmte Behörden auf konkrete Verdachtsmomente hin die Telefongespräche, E-Mails etc. ihrer eigenen Bürger abfangen bzw abhören. Allerdings nur mit richterlicher Genehmigung, dafür gibt es sogar einen eigenen Gerichtshof [FISA]. Den allerdings wollte der Präsident nicht einschalten. Das Warum bleibt hinter Nebelkerzen verborgen, da ist vage von ‘Gefahren’ die Rede, von der ‘Unabhängigkeit der Exekutive’ [= Absolutismus].

Kongressausschüsse und Gerichte klären dieses gerade. Auch wenn konkrete [Straf-]Maßnahmen in der Abhöraffäre noch ausstehen, gibt es nur wenige, die das ganze nicht als üblen und schweren Eingriff in die amerikanische Verfassung sehen.

Was geht’s uns in Deutschland an? Nun, nachdem auf der anderen Seite des Atlantik bereits über mögliche Konsequenzen nachgedacht wird – Amtsenhebung, Strafgerichte etc. -, sind unsere Sicherheitspolitiker und -behörden dabei, überhaupt erst mit einer fragwürdigen Überwachung anzufangen. Auch hier soll die demokratisch notwendige Überwachung der Überwachung – die Anordnung durch einen unabhängigen Richter – umgangen werden.

… das auch ein sich unschuldig wähnender Käufer gestohlener Gegenstände juristisch gesehen der Hehlerei schuldig ist, dürfte für viele durchaus neu sein. Inwieweit dieser Tatbestand tatsächlich zur Strafe kommt, sei einmal dahingestellt.

Nicht so neu ist, dass Polen Autodiebe sind.

Zumindest scheint das eine Amtsrichterin in Pforzheim zu glauben. Womit sie sicherlich in Deutschland nicht alleine steht. Dabei ist das genau solch ein Unsinn, wie die immer gern benutzte Behauptung, Globalisierung senke Löhne, da ‘Polen schließlich billiger arbeiten’.

Natürlich wird jemand, der in einem Land mit niedrigerem Lebensstandard als Deutschland wohnt, auch einen niedrigeren Lohn haben. Wenn der Lebensstandard steigt, steigen auch die Einkommen [selbst in kommunistischen Ländern wie China]. Verhindern wir dies durch protektionistische Maßnahmen, müssen wir uns nicht wundern, dass Nachbarn weiterhin “unsere” Arbeitsplätze weg nehmen. Nicht dass ich ernstlich glaube, der durchschnittliche teutsche Moserkopf würde für einen Hungerlohn [oder überhaupt] 16 Stunden am Tag öffentliche Toiletten schrubben.

Da spätestens seit dem EU-Beitritt Polens auch dort Preise und Löhne gestiegen sind, lohnt es sich nicht mehr, den Auto- und Motorraddiebstahl an polnische Diebe zu vergeben – die sind inzwischen genauso teuer wie deutsche. Oder was glauben Sie, wo die billigen Ersatzteile Ihrer Autowerkstatt herkommen …

Ein guter Freund sagt einem, wie es wirklich ist; Ja-Sager sind keine Freunde.

Der Vorwurf des Anti-Amerikanismus wird – gerade in Deutschland – immer dann verwendet, wenn spezifische Kritik an Vorgängen in den USA laut wird. So als ob, beispielsweise, George W. Bush Junior alleine die USA wäre. Sicherlich gibt es viele Kritiker, deren Prämisse ist, alles, was mit den USA zu tun habe, könne nur von Übel sein.* Umgekehrt gilt natürlich natürlich auch: Viele selbst ernannte Freunde der USA verteidigen sogar menschenverachtenden Unsinn.

Hier etwas, dass Aufmerksamkeit verdient:

John Yoo publicly argued there is no law that could prevent the President from ordering the torture of a child of a suspect in custody – including by crushing that child’s testicles.

[...] John Yoo was a key architect post-9/11 Bush Administration legal policy. As a deputy assistant to then-Attorney General John Ashcroft, John Yoo authored a number of legal memos arguing for unlimited presidential powers to order torture of captive suspects, and to declare war anytime, any where, and on anyone the President deemed a threat.

Quelle: Information Clearing House

Was genau unterscheidet ‘uns’ – also die westlich-zivilisierte Welt – eigentlich von ‘denen’, das sind dann die bösen Tyrannen und Terroristen, wenn die eingesetzten Methoden dieselben sind? Haben wir die Bösen nicht definiert als jene, die freie Meinungsäußerung unterdrücken, jederzeit Kriege starten, ihre Gegner foltern?

Oder sind es einfach nur ‘die Anderen’, die, auch wenn sie in den lang erwarteten demokratischen Wahlen als Sieger hervorgehen, undemokratisch sind?

Zum Glück haben die USA, trotz aller faktischen Angriffe durch den Exekutiv-Zweig in den letzten Jahren, immer noch eine der freiesten und besten Verfassungen der Welt. Noch können Regierungen ohne Gewalt und Blutvergießen ersetzt werden [das wesentliche Kennzeichen einer Demokratie]. Das unterscheidet jenen Staat wohltuend von, sagen wir mal, Saudi-Arabien oder dem Iran, dessen eigentliche Macht durch nicht-gewählte Mullahs ausgeübt wird.

Folterer sollten eigentlich nicht an der Spitze von Staaten stehen, Regierungen sollten aktiv gegen sie vorgehen.

*Aus irgendeinem Grund fallen mir hier die toitschen Sprachreiniger ein, die englische Vokablen selbst dort ablehnen, wo sie längst zu einem integralen Bestandteil der sich entwickelnden deutschen Sprache geworden sind.