Der gläserne Mensch mit Rollo

Frage mich gerade, ob wir schon so abgestumpft gegenüber amtlicher Durchleuchtung sind, dass wir nicht mal merken, wie falsch sie ist.

Die Schweiz mag eines der letzten Länder in Europa oder sogar der westlichen Zivilisationen sein, das die Privatsphäre für private Finanzen noch hochhält – also ein reelles Bankgeheimnis  hat. Deutschland hatte auch einmal eines, bis Finanzminister der Meinung waren, es sei besser für uns alle, jedes Finanzamt und jede Sozialbehörde könne da einfach so drauf kucken. Und zwar, wann es ihnen passt, so ganz ohne konkreten Straftatvorwurf und ohne Richter, der zumindest so tut, als wäge er Vorwurf gegen Eingriff ins Grundgesetz.

Gerade wir nicht so gut betuchten Steuerbürger, die wir kaum eine Chance haben Steuerbetrug zu begehen, mögen Schadenfreude über die Hinterzieher empfinden, die per geklauten Daten aus der Schweiz möglicherweise erwischt werden.  Aber unser persönliches Empfinden macht eine Tat noch nicht richtig oder gar juristisch einwandfrei. Auch nicht, wenn der Rechtsbruch – in diesem Fall wohl Wirtschaftsspionage und Bruch des Bankgeheimnisses – durch Angestellte eines Staates ausgeübt wird.

Während des Kalten Krieges waren ‘unsere’ Staatsterroristen und -diebe liebe, nette Agenten, die ‘Anderen’ setzten fiese, gemeine Spione ein. Schon die Wortwahl sollte deutlich machen, dass es einen Unterschied macht, für wen spioniert und sabotiert wurde. James Bond tötete schließlich für uns, Towarisch Kerenskiy aber …

Wer für sich selbst Schutz vor Einblick in seine Finanzen und sein Privatleben fordert, wer sich dagegen wehrt, ein gläserner Bürger zu sein, der kann die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Finanzbeamte kaum ernsthaft ablehnen. Udo Vetter erinnert uns übrigens daran, dass zumindest das eine oder andere deutsche Bundesland auch Gesetze hat oder haben möchte, die einen solchen Haftbefehl geradezu bedingen.

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