Bei der Hamburger Anti-PRISM-Demo, organisiert von einigen NGOs [wie dem CCC HH] und Parteiorganisationen [GRÜNE HH, LINKE HH, PIRATEN HH und FDP HH], versuchte gestern auch ein Hamburger FDP-Mann in einer Rede klar gegen Totalüberwachung der Bürger Position zu beziehen. Seit Wochen frage nicht nur ich mich, wo die FDP sich versteckt hält, um nur ja nicht Stellung zu beziehen. Außer von der Bundesjustizministerin kam da bisher nicht viel.
Was passierte nun in Hamburg? Burkhardt Müller-Sönksen trat ans Mikro und wurde von vielleicht einem Achtel der Demonstrierenden niedergepfiffen und -gebrüllt. Es wurde etwas nach ihm geworfen, es wurde versucht, ihn vom Podium zu zerren.
Hilfreich. Das macht Freunde unter den politisch Bürgerlichen. Und es überzeugt auch die netten Menschen aus den Vororten, die ihr Kreuz immer schon bei CDU oder FDP gemacht haben von der Notwendigkeit unserer Sache. Wir wollen Freiheit! Freiheit von Überwachung und damit Freiheit, zu sagen, was wir wollen. Das Gegenteil von Freiheit mag sprachlich Unfreiheit sein, aber das ist ein sehr abstrakter Begriff. Er wird immer dann eingesetzt, wenn man nicht genauer definieren möchte, was denn bei den Anderen schief läuft: ‘Ein Staat der Unfreiheit!’
Das Gegenteil von Freiheit ist das Recht des Stärkeren. Wer am lautesten schreit, wer die spitzesten Ellenbogen, wer die Gewehr hat, gewinnt.
Ich muss weder Burkhardt Müller-Sönksen noch die FDP in ihrer gegenwärtigen Verfassung mögen, um zu erkennen, dass der Kampf gegen Totalüberwachung, gegen Angst, Meinungsfreiheit zu nutzen, ohne eine Mehrheit in der Bevölkerung schon jetzt verloren ist. Natürlich ist es anstrengend, jene, die sich nicht betroffen fühlen, jene, die ‘nichts zu verbergen’ haben zu überzeugen. Am anstrengendsten – und erfolglosesten – ist es, wenn Nerds und Schreihälse alleine dies versuchen. Das wird nichts.
Es werden die Bürgerlichen von FDP und CDU sein, die mittelfristig eine Mehrheit gegen Überwachung bei den Menschen schaffen.
