So wählen Sie richtig

Wahlen sind ziemlich schwierig. Zumindest in Deutschland, so scheint es. Selten zuvor gab es so viele Wahlempfehlungen prominenter und nicht so prominenter Köpfe. Parteigänger empfehlen ihre eigene Partei. Einige erklären lang und breit, weshalb man überzeugungswählen solle. Andere machen in statistischer Kabbalistik und kleben sich Umfragezahlen und Prozenterwartungen zusammen, um die eine Partei zu finden, die gewählt werden muss. Vermutlich zerfällt sonst das Universum wie die Handlungsfäden bei Game of Thrones.

Ich bin Wechselwähler. Aus Überzeugung.

Ein wenig Sozialgeschichte [wirklich nur ganz, ganz wenig und stark vereinfacht]

Natürlich können Menschen so für eine Partei aufgehen, dass sie über Jahrzehnte immer genau diese eine Partei wählen. Früher, so ganz früher, als es noch eine nennenswerte große Arbeiterschicht gab, eine vergleichsweise kleine Büroangestelltenschicht und eine winzige Habendenschicht, da war die Zuordnung zu den Parteien einfach. Arbeiter wählten die Arbeiterpartei, zwischen 1871 und 1917 war das die SPD. Habende mussten nicht wählen, da hat sich bis heute wenig dran geändert. Aber wenn, gab es immer eine erzkonservative Partei, die den Status quo und damit das Haben aufrecht erhielt. Irgendwas mit Christentum übrigens.

Ab den 1920ern wurde alles komplizierter, nach dem Zweiten Weltkrieg wieder etwas einfacher. Bis Ende der 1970er das Gesellschaftsschichtenmodell endgültig zusammenbrach und aus den Trümmern Bürgerinitiativen zu Parteien wurden. Seitdem kommen bei jeder Wahl neue politische Gruppierung auf die Stimmzettel.

Wahlentscheidung 2013

Der Überzeugungswähler, der nicht genau weiß, welche Partei seine Überzeugung teilt, geht zum Wahl-O-Maten. Dort sieht er auf happige Soundbites vereinfachte Forderungen von Parteien, denen er zustimmen kann oder nicht. Ein wenig simple Gewichterei und am Ende spuckt die Blackbox eine Empfehlung aus:

Wahl-O-Mat Beispiel [Parteinahmen unkenntlich]

Ein oft gesehenes Wahl-O-Mat-Ergebnis: Der Nutzer findet signifikante Übereinstimmung mit mehrere Parteien

Ich habe die Namen der Parteien unkenntlich gemacht, da sie keine Rolle spielen. Entscheidend ist, dass hier von den ausgewählten Parteien nur zwei deutlich nicht mit den Ideen des Nutzers übereinstimmen, fünf eine hohe Übereinstimmung erreichen, drei so dicht beieinander liegen, dass eine Entscheidung nicht einfacher wird.

Die Strategie

Demokratie ermöglicht es, die Regierung in angemessenen Abständen friedlich auszutauschen.

So sah das u.a. Karl Popper, und ich halte es für eine historisch, systematisch und pragmatisch sinnvolle Definition. Es geht in einer Demokratie nicht darum, langfristig eine Partei, eine Überzeugung an der Regierung zu bestätigen. Das wäre eine Volksmonarchie. Wichtig ist es, neue Impulse aus der Gesellschaft in die Regierung zu tragen. Zumindest einen Kick durch den Wechsel zu geben. Die USA gehen so weit, die Amtszeit ihrer Präsidenten auf 2 Legislaturperioden zu beschränken, damit regelmäßig neues Blut und neue Besen ins Weiße Haus kommen.

Es geht also im Kern um die Frage

Will ich die gegenwärtige Regierung beibehalten oder einen Wechsel?

Wer 2013 in Deutschland die Regierung behalten will, wählt CxU oder FDP. Das ist eine Geschmacksfrage, wer meint, die FDP sei ein notwendiges Korrektiv für die CxU, wird sie wählen. Die anderen bleiben beim großen Koalitionspartner.

Wer dieses Jahr einen Regierungswechsel für nötig hält, hat die Wahl zwischen drei Oppositionsparteien – SPD, GRÜNE, LINKE – oder diversen Splitterparteien, die noch nicht im Bundestag vertreten sind.

Die Zahlen zeigen, dass eine neue Regierung ohne die SPD unmöglich ist, sie ist trotz des Wählerschwundes der letzten 20 Jahre  immer noch die stärkste Partei im linksliberalen Spektrum. Aber ohne die GRÜNEN geht auch nichts. Die Zahlen der letzten Wochen zeigen, dass es zwar eine mögliche linke Mehrheit bei den Wählern gibt. Die ist allerdings zersplittert.

Die SPD ist programmatisch im Moment schwer zu greifen. Ihr Spitzenkandidat hat lange gebraucht, deutlich zu sagen, dass die Reformen der Agenda 2010 grundsätzlich richtig waren, ‘wir heute aber Korrekturen vornehmen’ müssen.

Die GRÜNEN sehen das wohl ähnlich, konzentrierten sich aber im Wahlkampf auf andere Themen. Wie es aussieht, zu ihrem Schaden.

Die LINKE will radikale Änderungen an den Resultaten der Agenda 2010 vornehmen. Weder die GRÜNEN noch die SPD wollen aber überhaupt mit ihnen reden. Auch wenn das einen Regierungswechsel kostet.

Wollen Sie den Regierungswechsel? Dann wählen Sie eine dieser drei Parteien, je nach Geschmack.

Um der SPD [und den GRÜNEN] zu zeigen, dass die Wähler wirklich und wahrhaftig einen Wechsel wollen, bietet es sich an, die LINKE zu wählen. Je besser deren Ergebnis, desto mehr zeigt es, dass der Wähler SPD und GRÜNE mit denen reden sehen möchte.

Systemprotest

Falls Sie der Ansicht sind, dass sie mit den bereits genannten Parteien nur die Wahl zwischen unterschiedlich farbigen Kothaufen haben, bleibt Ihnen die Protestwahl. Sie können z.B. gar nicht wählen oder einen ungültigen Zettel abgeben. Beides nützt allerdings überhaupt nichts, da die Zusammensetzung des Bundestages ausschließlich aus den gültig abgegebenen Stimmen errechnet wird. Sie stärken damit das System, anstatt es abzustrafen.

Bleiben diverse Splitterparteien, von denen im Moment nur zwei Aussichten auf erwähnenswerte Wählerzahlen haben: PIRATEN und AfD.

Die Umfragen gehen nicht davon aus, eine der beiden Parteien im Bundestag wiederzufinden. Verschenkt wäre eine Stimme für sie allerdings nicht. Zum einen gibt es möglicherweise Geld aus der Parteienfinanzierung für die beiden. Außerdem ist jede Stimme mehr für die natürlich ein Ansporn. Solange sie nicht in den Bundestag kommen bzw. einer der oben genannten Parteien signifikant Wählerstimmen abjagen, ändern sie am Endergebnis allerdings nichts.

Direktkandidaten

Das alles bezieht sich vor allem auf die Zweitstimme, mit der die Parteiliste gewählt wird. In den meisten Fällen lässt sich das auch auf die Erststimme übertragen. Da Direktkandidaten im Mehrheitsverfahren gewählt werden – wer die meisten Stimmen hat ist drin, alle anderen gehen nicht über Los, ziehen keine … –, gibt es in manch Wahlkreis darüber hinaus gehend die Frage, ob ein Kandidat eine realistische Chance hat diese Mehrheit zu gewinnen. Das ist Schade, denn so bleiben viele Kandidaten mit guten Ideen und vor allem unabhängig von Parteien, wie Marco Scheffler mit seiner Initiative Mensch macht Politik in Hamburg-Eimsbüttel, außen vor.

Fazit

Sind Sie Überzeugungswähler – right or wrong, my party! –, kümmern Sie strategische Überlegung nicht. Bitte weitermachen.

Wollen Sie die Regierung behalten, wählen Sie eine der beiden Regierungsparteien.

Wollen Sie einen kompletten Regierungswechsel, wählen Sie eine der drei bisherigen Oppositionsparteien.

Wollen Sie das System abschaffen, wählen Sie eine Splitterpartei und besorgen Sie sich Mistgabeln und Fackeln.

Wollen Sie eine große Koalition, könnte ich Ihnen auch eine nette Tyrannei verkaufen.

Notes:
1. Alternativ die CxU. Eine große Koalition ist aber keine Option für die Wahlentscheidung; sie ist eine wenig wünschenswerte Fallback-Position.
2. Ich hörte es von ihm am 19. September in den Tagesthemen.
Alternativ die CxU. Eine große Koalition ist aber keine Option für die Wahlentscheidung; sie ist eine wenig wünschenswerte Fallback-Position.
Ich hörte es von ihm am 19. September in den Tagesthemen.

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