Alles für die Dackel! Alles für die Katz?

So lange die Mehrheit der Menschen mehr Angst vor einem Schwarzen-Schwan-Ereignis hat, als vor Dauerüberwachung und Umkehrung der Unschuldsvermutung durch Regierungen, wird sich kaum ein nennenswerter Widerstand aufbauen. Lieber werden Privatunternehmen – die durchaus auch Schindluder mit unseren Daten treiben – angefeindet, weil die uns zielgerichtete Werbung präsentieren wollen. Vor allem, wenn diese Unternehmen im Kern US-amerikanisch sind, lässt sich leicht auf ihnen rumhacken, schließlich horcht uns doch auch die US-Regierung in unglaublichem Maße aus! Wir wollen vor Buttons geschützt werden, auf denen ‘gratis oder ‘kostenlos’ steht, selbst wenn der deutlich lesbare Text direkt über dem Button klar macht, dass es nur einen Monat nichts kostet und dann entweder gekündigt oder bezahlt werden muss.

Sicherlich kann uns auch ein Unternehmen, das mit Endkunden Geschäfte abwickelt, schaden, z.B. indem sie uns als Kunden nicht annehmen oder negative Wertungen an Unternehmen wie die SCHUFA melden. Oder indem sie mehr oder weniger gezwungen unsere Daten über unsere Einkäufe an eben jene Regierungen geben, die alles über uns wissen wollen. Regierungen, deren Organe schon mal hochbewaffnet in unserer Küche vorbeischauen, weil wir uns über Dampfkochtöpfe und Rucksäcke informieren.

Wer meint, die Totalüberwachung beträfe ihn nicht, weil man sowieso nichts mit Smartphones und Computern und Internet am Hut hat, unterschätzt, wie oft er doch damit zu tun hat. Bei jedem Einkauf, vor allem, wenn Kreditkarte, Bankkarte, Rabattkarte oder Kundenkarte benutzt werden. Jeder Eintrag bei irgendeiner Behörde landet in Netzen, die überwacht werden [sofern die Behörden nicht freiwillig weitergeben]. Ihre Urlaubsreisen mit dem Flugzeug, jede Hotelbuchung. Ach ja, Computernutzung beim Arbeitgeber, s.o., zählt auch als [vernetzte] Computernutzung.

Sie dürfen das alles gerne in Ordnung finden. Sie dürfen der Ansicht sein, Sicherheit sei wichtiger als Freiheit. Sie dürfen sich bequem zurücklegen oder fatalistische Untätigkeit feiern. Sie dürfen sich aber nicht wundern, wenn Sie eines Tages ahnungslos vor einem Geheimgericht stehen und verurteilt werden, ohne je erfahren zu haben, was Ihnen vorgeworfen wird.

  7 comments for “Alles für die Dackel! Alles für die Katz?

  1. 2013/08/04 at 14:47

    “Lieber werden Privatunternehmen – die durchaus auch Schindluder mit unseren Daten treiben – angefeindet, weil die uns zielgerichtete Werbung präsentieren wollen.”

    Meinst Du damit, es sei heuchlerisch, solche Privatunternehmen anzufeinden, während man Geheimdienstüberwachung und Geheimgerichte voll ok findet? Ist diese heuchlerische Haltung Deiner Ansicht nach häufig?

  2. 2013/08/04 at 15:13

    Es ist offensichtlich, dass die Haltung ein wenig bigott ist. Hinzu kommt, dass Privatunternhemen wie Amazon [um das Beispiel aus dem Text aufzugreifen] uns nicht schaden wollen. Die wollen, dass es uns gut geht, damit wir fröhlich unser Geld hintragen. Selbstverständlich gibt es auch andere Unternehmen, die sich allerdings außerhalb des gesetzlich zulässigen bewegen.

    Regierungen schaffen sich die Gesetze, mit denen sie ihre Interessen gegen die Bürger durchsetzen können. Wie wir am Patriot Act sehen, an FISA, oder bei uns an VDS [erst am BVerfG gescheitert]. Dazu kommen [Geheim]Verträge zwischen Regierungen sowie zwischen Regierungen und privaten Sicherheitsunternehmen, die das Machtmonopol des Staates aushebeln. Regierungen haben außerdem Gefängnisse, Geheimkerker, Gewehre, Panzer … ich darf hier an 1953 Berlin erinnern, an 1968 Prag, 1989 Beijing. Noch kann Amazon bei uns nicht einfach so ein schwer bewaffnetes Einsatzkommando vorbei schicken, auch wenn ausgerechnet die USA und das UK dahin unterwegs sind.

    Abschließend habe ich den Eindruck, die Angriffe auf Amazon, Facebook, Microsoft und Google basieren auf einer unterschwelligen Ader Anti-US-Amerikanismus. Ob der häufig ist, weiß ich nicht, ich vermute, die meisten Menschen interessieren sich da nicht für; die Anfeinder sind in Behörden [Thilo Weichert z.B.] und Medien [mindestens jeder zweite Kommentar im ÖR und in halbwegs ernst zu nehmenden Zeitschriften] zu finden. Die Haltung, sich über die tiefen Eingriffe und im Endeffekt Abschaffung unserer Grund- und Menschenrechte nicht zu echauffieren, ist allerdings sehr verbreitet.

  3. 2013/08/04 at 15:24

    Ja, stimmt, mir fiel auch diese Verbraucherschutzministerin ein, die sich bei Facebook abgemeldet hat, aber nicht bei der NSA.

    Die Heuchelei erscheint mir bei diesen Beispielen aber als berufsbedingte Deformation: Auf irgendwen muss man schimpfen, aber nicht auf den lieben Staat. Bei echten Menschen ist das seltener, nehme ich an.

    Und wo ich Dir widersprechen würde, ist das Feld der Public Private Partnership, das Du ja ansprichst, aber nur hinsichtlich der Sicherheitsunternehmen. Google und Amazon sind in diesem Sinne aber auch Sicherheitsunternehmen, die im Verbund mit Geheimdiensten die Demokratie aushebeln. Natürlich wollen die zufriedene Kunden, aber zu den Bedingungen zählt, dass sie auf geheime Anweisungen hin alles tun, was die Men in Black von ihnen verlangen, und dass sie nicht darüber reden, und dass staatliche Stellen dann sagen, sie dürften auch nicht darüber reden, weil das ja Geschäftsgeheimnisse seien.

    Dass Privatunternehmen nur Geld verdienen wollen, heißt ja nicht, dass sie auf Seiten ihrer Kunden stehen. Der Ansatzpunkt, um Privatunternehmen davon abzuhalten, zum Schaden der Menschen tätig zu werden, ist es aber, da hast Du natürlich recht, den Staat wieder unter die Kontrolle der Menschen zu bringen.

  4. 2013/08/04 at 15:41

    Du stellst es so dar, als hätten die Amazons und Facebooks dieser Welt eine großartige – rechtmäßige! – Wahl. Für die UdSSR, überhaupt den gesamten Ostblock oder das heutige China haben wir nie angenommen, dass Unternehmen dort eine Wahl hätten. Die Verbindung der westlichen Geheimdienste mit Huawei wird doch nur beklagt, weil die Regierung in Beijing direkt Zugriff auf die Firma hat. In Demokratien haben wir damit seltsamerweise keine Probleme, da ja alles nach Recht und Gesetz … oh.

    Was sollen Amazon oder Google machen, wenn das FBI oder Homeland Security mit einem richterlichen Beschluss – soweit nötig, HS hat da recht weitreichende Kompetenzen – ankommen und sagen ‘Her mit den Kundendaten, und baut uns gleich eine Schnittstelle für den Direktabgriff* ein’? Sollen Sie sich dagegen stellen und riskieren wg. obstruction of justice dicht machen zu müssen? Auch ohne eine Diktatur sein zu müssen, ist die Macht der Regierung verdammt groß – und genau das ist es, was ich oben beklage.

    Es macht nämlich einen ganz gewaltigen Unterschied, ob etwas rechtlich abgesichert ist oder nicht. Werden die Geheimdienste aufhören uns zu belauschen, wenn ihnen die rechtliche Grundlage genommen wird, sie aber nicht zerschlagen werden? Vermutlich nicht, siehe Nixons CIA-Missbrauch oder den Irrsinn Hoovers. Werden sie dann aber erwischt, gibt es eine Handhabe, die Verantwortlichen raus zu werfen und wegzusperren. Je nach Regierungsidee wird es dabei auch zu mittelfristiger Abschreckung für Nachahmer kommen. Nixon, Reagan, Bush 1+2, Obama wollen starke Geheimdienste, Carter nicht. Bleibt es langfristig bei Regierungschefs wie Obama, Merkel, Berlusconi oder Blair, wird es früher oder später Gewalt geben – der Bürger gegen die neofeudale Klasse.

    Ich gehöre zu jenen, die glauben, dass es immer genug Carters und Brandts geben wird. So einer ist allerdings sehr bald nötig.

    *Das gibt es vermutlich nicht.

  5. 2013/08/04 at 16:11

    In meinem letzten Satz habe ich Dir ja zugestimmt, dass der Weg zur Kontrolle der Privatunternehmen über die Kontrolle des Staates führt. Das bedeutet “die richtigen Gesetze” beschließen.

    Du behauptest nun, es sei “die Macht der Regierung verdammt groß”, und wünschst Dir einen guten Herrscher statt der schlechten; der würde es schon regeln. Doch dabei kommt folgender Aspekt unter die Räder: Auf welcher Seite der Konstellation “Bürger gegen die neofeudale Klasse” stehen wohl große, erfolg- und einflussreiche, datensammelnde Internetunternehmen? Die wollen doch nur Geld verdienen, könnte man sagen. Aber zu den Bedingungen dazu (ich wiederhole mich) gehört, dass sie auf der Seite der neofeudalen Klasse stehen.

    Klar, Carter und Brandt würden das schon regeln. Wenn man aber fragt, warum wir seit >30 Jahren keinen Carter oder Brandt an der Regierung haben, dann sinkt die Hoffnung, dass sich das demnächst ändern könnte. Es ist nämlich kein Zufall.

  6. 2013/08/04 at 16:20

    Toll, jetzt kann man die folgenden Kommentare per E-Mail abonnieren! Tue ich hiermit. 🙂

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